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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 30.09.1993 - 5 W 1/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,6024
OLG Naumburg, 30.09.1993 - 5 W 1/93 (https://dejure.org/1993,6024)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 30.09.1993 - 5 W 1/93 (https://dejure.org/1993,6024)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 30. September 1993 - 5 W 1/93 (https://dejure.org/1993,6024)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 19 § 27; KostO § 131 Abs. 1; ZPO § 91a
    Rechtsfolgen der Erledigung der Hauptsache im FGG -Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Halle/Saale - HRB 4946
  • LG Halle - 21 T 6/93
  • OLG Naumburg, 30.09.1993 - 5 W 1/93

Papierfundstellen

  • DB 1993, 2277
  • Rpfleger 1994, 169
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • BayObLG, 14.03.1963 - BReg. 2 Z 107/62
    Auszug aus OLG Naumburg, 30.09.1993 - 5 W 1/93
    Gegenstand der weiteren Beschwerde ist damit ohne Rücksicht auf den Beschwerdewert allein noch die Entscheidung über die Kosten der drei Rechtszüge, wobei es unerheblich ist, dass hier lediglich eine Entscheidung über die Gerichtskosten mit ausschließlich klarstellender Bedeutung in Betracht kommt (BayObLGZ 1963, 80, 81 f.; 1968, 195, 198 f.; 1970, 63, 65; BayObLG, FamRZ 1982, 601, 602 f.; Keidel/Kuntze/Winkler, aaO., § 13 a FGG Rdn. 47, 48).

    Das Beschwerdeverfahren ist daher gemäß § 131 Abs. 1 Satz 2 KostO gebührenfrei (BayObLGZ 1963, 80, 82; Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO , 12. Aufl., § 131 Rdn. 13).

    Zur Klarstellung ist somit auszusprechen, dass sich das Verfahren in der Hauptsache erledigt hat (Keidel/Kuntze/Winkler, aaO., § 19 Rdn. 96) und das Verfahren in allen Rechtszügen gebührenfrei ist (BayObLGZ 1963, 80, 84).

  • OLG Zweibrücken, 12.10.1992 - 3 W 134/92
    Auszug aus OLG Naumburg, 30.09.1993 - 5 W 1/93
    Das OLG Zweibrücken hat in seinem Beschluss vom 12. Oktober 1992 (NJW-RR 1993, 933) zutreffend darauf hingewiesen, dass der Begriff "alleinvertretungsberechtigt" dem Wortsinn nach dahin zu verstehen ist, dass damit das Recht zur alleinigen Vertretung unter Ausschluss aller anderen gemeint ist.
  • BayObLG, 22.07.1968 - BReg. 1a Z 14/68
    Auszug aus OLG Naumburg, 30.09.1993 - 5 W 1/93
    Gegenstand der weiteren Beschwerde ist damit ohne Rücksicht auf den Beschwerdewert allein noch die Entscheidung über die Kosten der drei Rechtszüge, wobei es unerheblich ist, dass hier lediglich eine Entscheidung über die Gerichtskosten mit ausschließlich klarstellender Bedeutung in Betracht kommt (BayObLGZ 1963, 80, 81 f.; 1968, 195, 198 f.; 1970, 63, 65; BayObLG, FamRZ 1982, 601, 602 f.; Keidel/Kuntze/Winkler, aaO., § 13 a FGG Rdn. 47, 48).
  • OLG Brandenburg, 28.06.2006 - 7 Wx 3/06

    Eintragung der Einzelvertretungsbefugnis von GmbH-Geschäftsführern im

    Er sieht sich jedoch hieran durch die Entscheidungen des OLG Zweibrücken vom 12.10.1992 (DB 1992, 2337) und des OLG Naumburg vom 30.09.1993 (DB 1993, 2277) gehindert, von denen er in diesem Fall abweichen würde.
  • BayObLG, 07.05.1997 - 3Z BR 101/97

    Eintragung der Einzelvertretungsbefugnis des GmbH-Geschäftsführers im

    Dahinstehen kann, ob der Gesellschafterbeschluß vom 12.2.1994 mit hinreichender Deutlichkeit erkennen läßt, daß der Geschäftsführerin Einzelvertretungsbefugnis (zur Unterscheidung von der Alleinvertretungsbefugnis vgl. OLG Frankfurt DB 1993, 2174 ; OLG Zweibrücken DB 1992, 2337; OLG Naumburg DB 1993, 2277 ; Lutter/Hommelhoff GmbHG 14.Aufl. § 8 Rn. 15; Rowedder/Rittner/Schmidt-Leithoff GmbHG 3.Aufl. § 8 Rn. 25) auch für den Fall verliehen wurde, daß weitere Geschäftsführer bestellt werden (vgl. BayObLG Rpfleger 1989, 398 ).
  • OLG Jena, 25.09.2001 - 5 U 1370/00
    Dieser Auffassung steht die in der neueren Rechtsprechung vertretene Ansicht, es sei zwischen "Alleinvertretungsbefugnis" und "Einzelvertretungsbefugnis" zu unterscheiden, nicht entgegen (Abgrenzung OLG Zweibrücken, 12. Oktober 1992, 3 W 134/92, MDR 1993, 328 und OLG Naumburg, 30. September 1993, 5 W 1/93, DB 1993, 2277).
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 12.02.1993 - 5 W 1/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,16814
OLG Bremen, 12.02.1993 - 5 W 1/93 (https://dejure.org/1993,16814)
OLG Bremen, Entscheidung vom 12.02.1993 - 5 W 1/93 (https://dejure.org/1993,16814)
OLG Bremen, Entscheidung vom 12. Februar 1993 - 5 W 1/93 (https://dejure.org/1993,16814)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung der Erstattungsforderung auf die Vorschriften nach dem Zeugenentschädigungsgesetz und Sachverständigenentschädigungsgesetz (ZSEG); Erstattung von Aufwendungen aus der Staatskasse wegen Mittellosigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Köln, 17.09.1993 - 16 Wx 128/93

    Weitere Beschwerde; Entscheidung; Vormund; Vergütung; Erstbeschwerde

    Sie wird auch nach der Neufassung dieser Vorschriften sowohl in der Rechtsprechung als auch im Schrifttum überwiegend vertreten (vgl. BayObLGZ 1993, 123; BayObLG, JurBüro 1993, 285; BayObLG, Beschluß vom 11.3.1993 - 3Z BR 175/92 - OLG Karlsruhe, DAVorm 1992, 1363; OLG Oldenburg, NdsRPfleger 1993, 193, 194; OLG Bremen, Beschlüsse vom 12.2.1993 - 5 W 1/93 - und vom 17.3.1993 - 5 W 2/93 - MüKo-Schwab, BGB, 3. Aufl. 1992, § 1835 Rdnr. 26; Erman-Holzhauer, BGB, 9. Aufl. 1993, § 1835 Rdnr. 18).
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